Avitel GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

1. allgemeines

1.1.   Sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grund der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.                                                                           

1.2.   Entgegenstehenden AGB von Vertragspartnern wird ausdrücklich und unabhängig von Kenntnisnahme durch uns widersprochen.

1.3.   Änderungen und Ergänzungen des geschlossenen Vertrages und dieser AGB bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Dies gilt auch für die Vereinbarung dieser Schriftformklausel.        

2.  Angebote/Vertragsabschluss         

2.a.   Durch die Bestellung gibt der Kunde ein Angebot ab. Das Angebot wird von  uns durch schriftliche Bestätigung oder durch Auslieferung der Ware angenommen.

2.b. Vertragsgegenstand

2b.1.  Die vom Kunden bestellte Ware wird mit der vom Hersteller vorgesehenen und bereitgestellten Dokumentation (Handbücher) geliefert. Wenn es zu einer Hardware keine Dokumentation/Handbücher gibt, wird dies ausdrücklich im Katalog oder der Bestätigung vermerkt.

2b.2.  Die Eigenschaften und Einsatzbedingungen der bestellten Ware ergeben sich aus den Leistungsbeschreibungen des Herstellers, die in diesen Katalog übernommen wurden.

2b.3.  Der Kunde hat die bestellte Ware aufgrund der Leistungsbeschreibung des Herstellers in diesem Katalog selbst zusammengestellt und bestimmt. Insofern erfolgte keine Beratung der Kunden. Wenn der Kunde eine solche Beratung wünscht, insbesondere hinsichtlich Dimensionierung oder genauer Auswahl/Konfiguration, so werden die Vertragspartner hierüber einen gesonderten Vertrag schließen.

2b.4.  Die Installation und Einweisung der bestellten Ware sind nicht Bestandteil des Liefervertrages. Diese Leistungen erfolgen auf Wunsch des Kunden aufgrund gesonderter Vereinbarung, die auch dann rechtlich selbständig sind, wenn die Leistungen in der Vertragsurkunde zu der Ware aufgeführt sind.

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3. Preise

3.1.   Warenlieferungen erfolgen grundsätzlich unfrei ab Lager. Versand-, Ver packungs-, Fracht-, Versicherungs- und zusätzliche Dokumentations- und etwa ige Zollkosten gehen zu Lasten des Kunden. Preise gelten zzgl. Der jeweils gülti gen Umsatzsteuer / Mehrwertsteuer. Diese Kosten wer- den dem Kunden berechnet und in der Rechnung gesondert aufgeführt.

3.2.   Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preislisten.

3.3.   Die Auslieferung von Erstbestellungen erfolgt grundsätzlich nur gegen Nachnahme.

3.4.   Soweit sich der Auftraggeber uns gegenüber mit Zahlungsverpflichtungen in Verzug befindet, kann Lieferung gegen Vorkasse verlangt werden.

 

4. Lieferverpflichtung

4.1.   Die Vereinbarung verbindlicher Liefertermine bedarf der Schriftform. Für diesen Fall bezeichnet der Liefertermin den Termin der Übergabe der Ware an den Spediteur.
4.2.   Im Falle des Ausschlusses der Leistungspflicht können wir vom Vertrag zurücktreten oder die Lieferung für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinausschieben.

4.3.   Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Rechnungsanschrift. Die Lieferung an eine von der Rechnungsadresse abweichende Adresse (Lieferadresse) muss zwischen den Parteien schriftlich vereinbart werden.

4.4.   Für den Fall, dass beim Kauf ein Liefertermin schriftlich vereinbart worden ist, bezeichnet dieser den Termin zur Übergabe an den Spediteur.

4.5.   Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Ware zum Zeitpunkt der Anlieferung ordnungsgemäß angeliefert werden kann. Der Kunde ist in jedem Fall dafür verantwortlich, dass die für den Betrieb der Ware notwendigen Einsatzbedingungen (Stromversorgung, Räumlichkeiten, Raumklima etc.) rechtzeitig gegeben sind. Über diese Bedingungen  hat sich der Kunde im Zweifelsfall selbst zu informieren.

 

5. Gefahrübergang

 

5.1.   Die Gefahr für Untergang oder Beschädigung der Ware geht auf den Auftraggeber über, sobald sie bei Abholung unser Lager verlassen hat oder bei Versendung mit der Übergabe an den Spediteur. Das gilt auch dann, wenn die Versandkosten ausnahmsweise aufgrund schriftlicher Vereinbarung von uns übernommen werden.

5.2.   Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

5.3.   Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Kunden, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Die Lieferung wird auf Kosten des Kunden versichert, wenn dieser das wünscht.

5.4.   Bei der Rücksendung trägt der Kunde das Transportrisiko bis zur Übergabe der Ware an uns.

 

6. Zahlungsbedingungen

 

6.1.   Wenn nicht anders vereinbart, sind Rechnungen zahlbar sofort ohne Abzüge.  

6.2.  Zahlungsanweisungen und Schecks gelten erst am Tage des Eintritts der unwiderruflichen Gutschrift als Zahlung.

6.3.   Für jede Mahnung nach Ablauf der Zahlungsfrist werden dem Kunden 5,00 berechnet, wenn nicht der Kunde niedrigere oder wir höhere Kosten für die Mahnung nachweisen. 

6.4.   Die Aufrechnung durch den Kunden mit Gegenforderungen ist uns gegenüber nur zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

7. Eigentumsvorbehalt

 

7.1.   Jede von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung und bis zur Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierenden Forderungen, wie auch Saldo Forderungen aus Kontokorrent, die uns gleich aus welchem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt  oder zukünftig zustehen.

7.2.  Der Kunde ist – soweit er kein Verbraucher ist - berechtigt, den Vorbehalt wäre im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder aus einem sonstigen Rechtsgrund entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent)  tritt der Kunde bereits jetzt vollumfänglich an uns ab. Diese Abtretung gilt  unabhängig davon, ob die Sache ohne oder nach Verarbeitung weiterer äußert worden ist.

7.3.   Bis auf Widerruf ist der Kunde – soweit er kein Verbraucher ist – berechtigt,  die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Diese Ermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt, in Zahlungsverzug ist, Zahlungseinstellung durch den Auftraggeber vorliegt oder ein Antrag  auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden ist.

7.4.   Soweit der Kunde kein Verbraucher ist und er die Kaufsache be- oder verarbeitet, so erfolgt dies stets Namens und im Auftrag, jedoch ohne Verpflichtung von uns. Sofern die Sache mit anderen, nicht uns gehörenden Gegen- ständen verarbeitet wird, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache  im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Wir die Kaufsache zu einer neuen Sache be- oder verarbeitet, an der der Kunde Alleineigentum erwirbt, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des dem Kunden für die Vorbehaltsware in Rechnung gestellten Preises zum Wert der neuen Sache.

7.5.  Solange das Eigentum an der Sache noch nicht vollständig auf den Kunden übergegangen ist, hat dieser uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Sache gepfändet wird oder sonstigen Eingriffen  Dritter ausgesetzt ist. Der Kunde hat den Dritten auf unser Eigentum und hinzuweisen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen  außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Schaden.

7.6.  Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei dessen Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Darin oder in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

7.7.   Wir verpflichten uns auf Verlangen des Kunden gewährte Sicherheiten freizugeben, soweit deren Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

 

8. Gewährleistung/Mängelrüge/Schadenersatz

 

8.1  Wir übernehmen die Gewährleistung für die Mangelfreiheit der gelieferten Waren. Rechte des Kunden aus bestehenden Herstellergarantien bleiben unberührt.

8.2.  Im Gewährleistungsfall haben wir wahlweise das Recht zur Nach Besserung oder Ersatzlieferung. Schlagen zwei Nachbesserungs- oder Nachlieferungsversuche fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl die übrigen Gewährleistungsrechte geltend machen.

8.3.   Im Fall der Mangelbeseitigung trägt der Verkäufer die Materialkosten. Der Käufer trägt die Transport- und Wegekosten, wenn er kein Verbraucher ist.  Zum Zwecke der Mängelbeseitigung ist der Kunde verpflichtet, uns oder unseren Erfüllungsgehilfen, vor Ort ungehinderten Zutritt zur Ware, der  mitgelieferten Dokumentation und ggfs. notwendigen Unterlagen (Störungsprotokolle etc.) zu verschaffen.

8.4.   Sofern nicht Vorsatz oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt, sind anderweitige Schadenersatzansprüche des Kunden gegen uns sowie unseren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. In diesem Fall haften wir der Höhe nach unbegrenzt. In anderen Fällen ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

 

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl

 

9.1.   Zuständiges Gericht für alle Streitigkeiten zwischen uns und unseren Kunden ist das Landgericht am Firmensitz von uns, wenn der Kunde Kaufmann ist oder diese Wahl aus anderen Gründen zulässig ist. Wir sind aber auch berechtigt, den Kunden am Ort seines Sitzes gerichtlich in Anspruch zu nehmen. 

9.2   Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt aus- schließlich deutsches Recht. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

 

10. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB´s unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

 

11. Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge mit Verbrauchern

Kommt der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Sinne von § 312 b BGB) zustande, so steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht von 2 Wochen (1 Monat) zu. Der Widerruf erfolgt schriftlich oder durch Rücksendung der Ware an uns. Die Widerrufsfrist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Im Falle des Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Wird die Ware teilweise, gar nicht oder in verschlechtertem Zustand zurückzugeben, muss der Kunde entsprechenden Wertersatz leisten. Bei einer Rücksendung von Warenlieferung bis zu einem Bestellwert von 40 EUR, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen. Anderenfalls erfolgt die Rück sendung auf Kosten von uns.

 

 

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